Protokoll über die 6. Sitzung des Arbeitskreises

am 21.06.2010, 19:00 Uhr,

 im Gasthaus „Zum Schrägen“

 

 

 

Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste

 

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 20:30 Uhr

 

 

Begrüßung:

 

Ortsbürgermeister Lückert eröffnet die sechste Sitzung des Arbeitskreises „Dorferneue­rungsplanung Pöhlde“ und begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie die Herren Keller und Mextorf. Weiterhin weist Ortsbürgermeister Lückert auf das Protokoll, den grünplanerischen Beitrag von Herrn Mextorf und die einzelnen Objektkarteien hin, die allen Arbeitskreismitglie­dern übersandt wurden.

 

 

Beratung

 

Herr Keller führt aus, dass die Arbeitskreismitglieder aufgefordert wurden, sich mit dem grünplanerischen Beitrag und dem Dorferneuerungsplanentwurf zu befassen sowie die ihnen übersandten Objektkarteien zu prüfen. In der heutigen Sitzung sollte für die öffentlichen Maßnahmen eine Rangfolge festgelegt werden. Den schlechten Rücklauf der Fragebögen für die Landwirte bedauert er ausdrücklich.

 

Herr Müller erklärt unter Bezug auf den grünplanerischen Beitrag von Herrn Mextorf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sehr ansprechend und eigentlich die Durchführung aller Maßnahmen wünschenswert sei. Aufgrund der schlechten Haushaltslage müssen aber Schwerpunkte gesetzt werden. Besonders hebt er die Gestaltung des Spielplatzes König-Heinrich-Platz und der Uferbereiche des Mühlengrabens, einschl. der Bänke, hervor.

 

Herr Keller ergänzt, dass die Vorschläge sicher ein Stück weit Vision seien und auch zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden können.

 

Ortsbürgermeister Lückert führt aus, dass die Durchführung der Maßnahmen natürlich auf das Machbare reduziert werden müsse, auch sei es erforderlich, die Bürger zu beteiligen und abzufragen, was diese mittragen. Die Planungen von Herrn Mextorf bezeichnet Ortsbürger­meister Lückert als einen ordentlichen Beitrag und äußert die Hoffnung, dass evtl. kleinere Maßnahmen sogar in Eigenleistung ausgeführt werden können.

 

Herr Mextorf erklärt, dass es sich hier zunächst um Ideen handele und es noch Spielraum in den technischen Ausführungen gäbe.

 

Herr Ohnesorge weist darauf hin, dass es sich um eine Rahmenplanung handele und die Einzelmaßnahmen dann exakt geplant werden müssen. Auf die privaten Maßnahmen habe man wenig Einfluss. Bei den öffentlichen Maßnahmen bestehe eine Gestaltungsmöglichkeit. Herr Ohnesorge stimmt den Ausführungen von Herrn Lückert zu, dass evtl. kleinere Maß­nahmen in Eigenleistung durchgeführt werden können. Vorstellbar sei dies bei dem Weg an der Beber.

Bezüglich der breiten Grünflächen, insbes. im Bereich der Pfalzstraße und Lindenstraße, vertreten Herr Ohnesorge und Herr Heidelberg die Auffassung, dass mit den Grundstücksei­gentümern wegen einer Übernahme der Pflegschaft verhandelt werden sollte.

 

Ortsbürgermeister Lückert teilt mit, dass die Planungen für Straßenausbaumaßnahmen den Grundstückseigentümern vorgestellt werden und hier geklärt werden muss, ob diese bereit seien, Patenschaften für die Grünflächenpflege zu übernehmen. In der Klosterstraße habe dies nicht funktioniert.

 

Bürgermeister Walter lobt die im grünplanerischen Beitrag von Herrn Mextorf zusammenge­tragenen Vorschläge, weist allerdings auf diverse Punkte hin, die so nicht wirklich gewollt sein können: z.B. seien verzinkte Zäune nach diesem Konzept ausgeschlossen. Bezüglich des Spielplatzes König-Heinrich-Platz weist Bürgermeister Walter darauf hin, dass dort kein Zaun mehr zum Mühlengraben vorge­sehen ist und vertritt die Auffassung, dass es da mit Sicherheit Probleme geben werde. Einige Vorschläge, wie z. B. der Parkplatz an der Kirche, seien hervorragend. Den Ausbauvor­schlag für die Lindenstraße mit der verschwenkten Zufahrt für die südliche Häuserreihe sieht Bürgermeister Walter kritisch, auch würde sich dann die Abrechnung der Ausbaukosten schwierig gestalten.

 

Herr Keller erwidert, dass die Ausbauvorschläge nur Empfehlungen seien und durch den Dorferneuerungsplan nur ein Rahmen gegeben werden soll, der auch vom Amt für Landent­wicklung akzeptiert und genehmigt werden muss und somit auch den Zielen der Dorferneue­rung entsprechen muss.

 

Frau Roth bestätigt, dass die Maßnahmen schon eine gewisse Einstufung haben müssen und ortsbildprägende Vorgaben erfüllen müssen. Wenn z. B. Kunststofffenster, Betonziegel oder verzinkte Zäune realisiert werden sollen, dann liegt das in der Entscheidung des Grundstückseigentümers, allerdings gäbe es dann keine Fördermöglichkeit aus dem Dorfer­neuerungsprogramm.

Auf entsprechende Anfrage von Bürgermeister Walter erklärt Frau Roth, dass es u. U. für eine Förderung nicht ausreiche, wenn nur die Fenster ausgetauscht werden. Wenn z. B. eine Dacherneuerung mit roten Ziegeln erfolge, aber die Hauswand geklinkert sei, dann werde die Einzelmaßnahme nicht gefördert.

 

Auf Hinweis von Herrn Keller teilt Frau Roth mit, dass Maßnahmen auch in Bauabschnitten durchgeführt werden können und dafür der Fünf-Jahres-Zeitraum gelte.

Frau Papke weist darauf hin, dass die max. Zuwendung bei privaten Antragstellern 25.000 € betrage und dies ein Investitionsvolumen von 84.000 € pro Objekt bedeute.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtamtsrätin Bührmann erklärt Frau Roth, dass bei der Beantragung von Maßnahmen in Bauabschnitten keine Verpflichtung/Auflagen in den Bescheid aufgenommen werden. Eine Rückforderung von Fördermitteln erfolge nicht, wenn wünschenswerte weitere Bauabschnitte evtl. nicht mehr realisiert werden können.

 

Bürgermeister Walter bittet die Arbeitskreismitglieder noch mal eindringlich, sich mit dem grünplanerischen Beitrag und dem Dorferneuerungsplanentwurf zu befassen, da durch den Plan eine bindende Wirkung entstehen könne.

 

Frau Roth erwidert, dass der Dorferneuerungsplan keine bindende Wirkung habe, sondern Gestaltungsvorschläge beinhalte. Letztendlich entscheide der Rat der Stadt Herzberg am Harz über die jeweilige Ausbauvariante.

Frau Roth weist darauf hin, dass Lebensräume und Freiräume lebenswert gestaltet werden sollen, so dass eine ortsbildprägende Wirkung erzielt werde.

 

Ortsbürgermeister Lückert merkt an, dass Herr Mextorf in seinen Planungen vorschlägt, ortstypische Gehölze zu verwenden.

Herr Mextorf empfiehlt, den dörflichen Charakter von Pöhlde wieder mehr hervorzuheben.

 

Bürgermeister Walter erachtet es als wichtig, dass Handlungsspielräume erhalten bleiben.

 

Frau Roth erwidert, dass Herr Keller die Grundstückseigentümer berät, wie Maßnahmen ortsbild- und dorfbildprägend geplant werden können. Der Eigentümer könne dann entschei­den, ob er wie vorgeschlagen investiert oder nicht.

 

Herr Keller ergänzt, dass die Grundstückseigentümer oft durch eine andere Sichtweise davon überzeugt werden können, die Maßnahmen so durchführen, dass sie förderfähig sind.

 

Frau Roth weist auf Beispiele der Dorferneuerung hin, wie sich Objekte darstellen, wenn sie ortsbildgerecht hergestellt worden sind. Herr Keller erklärt, dass diese Beispiele in einer weiteren Bürgerversammlung so vorgestellt werden sollten und bittet die Arbeitskreismitglie­der, die Planungen auch so den Pöhlder Einwohnern zu vermitteln.

 

Frau Roth erklärt, dass nach Vorliegen des Dorferneuerungsplanentwurfs Gespräche mit dem Amt für Landentwicklung, der Stadt Herzberg am Harz und den Planern wegen der öffentlichen Maßnahmen geführt werden müssen. Es sollte festgelegt werden, welche Maß­nahmen in dem 5-Jahres-Plan durchführbar sind. So sollten Maßnahmen in die erste Priorität gelangen, die in dem Förderzeitraum realisierbar erscheinen, wobei der Arbeitskreis aber immer wieder zusammenkommen und die Prioritäten ändern könne. Auch besteht die Mög­lichkeit, nachträglich noch Maßnahmen aufzunehmen. Ziel sei auch, Maßnahmen noch nach dem 5-Jahres-Zeitraum durchzuführen. Diese können jetzt mit geplant werden und später könne man dann auf diese Planungen zurückgreifen.

 

Auf entsprechende Anfrage von Herrn Müller nach der Realisierung von Einzelmaßnahmen, wie z. B. Ausbau der Pfalzstraße, erwidert Ortsbürgermeister Lückert, dass teilweise Vorga­ben schon durch den städtischen Haushalt gemacht werden. Bürgermeister Walter ergänzt, dass bei Straßenbaumaßnahmen immer eine Beteiligung der Anlieger vorgeschaltet sei und auch Herr Dzimalle beteiligt werde, wenn es um Spielplätze gehe.

 

Frau Roth führt auf Nachfrage von Bürgermeister Walter aus, dass für die Planung der Stra­ßenbaumaßnahmen die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt werden können, dies sei nicht zuwendungsschädlich. Hier brauche kein vorzeitiger Investitionsbeginn beantragt zu werden. Lediglich die Ausführungsplanung - Leistungsphase 5 – dürfe erst beauftragt werden, wenn eine Genehmigung des vorzeitigen Investitionsbeginns oder ein Zuwendungsbescheid vor­liege.

Frau Roth erklärt, dass evtl. für 2010 noch ein Zuwendungsbescheid erteilt werden könne, wenn noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen sollten.

 

 

 

Festlegung von Prioritäten

 

Durch den Arbeitskreis werden für die auf Seite 94 des Dorferneuerungsplanentwurfs ge­nannten öffentlichen Maßnahmen folgende Prioritäten festgelegt.

 

Es gibt 3 Stufen von Prioritäten:

 

1. Priorität: hohe Priorität

2. Priorität: wünschenswert

3. Priorität: zurückstellen

 

Lfd. Nr

Bezeichnung

Priorität

1.

Eingrünung Ortsrand Nord

2.

2.

Parkplatz Kirche

1.

3.

Sanierung Lindenstraße

1.

4.

Sanierung Pfalzstraße

1.

5.

Gestaltung „Am Mühlengraben“

2.

6.

Spielplatz und Mühlengraben Burgstraße/König-Heinrich-Platz

2.

7.

Fußweg an der Beber einschließlich Brückenerneuerung

3.

8.

Gestaltung „Am Sumpf“

3.

9.

Sanierung Brandenburger Straße

3.

10.

Fußweg Gehre bis Mühlenstraße und Verbindungsweg von Brandenburger Straße bis Einfahrt Andres

2.

 

 

 

 

Herr Keller weist darauf hin, dass der Förderrahmen vom Amt für Landentwicklung vorgege­ben werde, wobei eine Änderung der Prioritäten möglich sei.

 

Bürgermeister Walter fragt an, ob bei den öffentlichen Maßnahmen in Bereichen, wo es keine Anlieger gäbe, noch weitere Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen möglich wären.

Frau Roth erwidert, dass es keine weiteren Fördermöglichkeiten gäbe und es daher bei der 50%igen Förderung (der Nettokosten) bliebe.

 

Bürgermeister Walter richtet die Frage an den Arbeitskreis, ob es wirklich so gewollt ist, die Verbindung von der Brandenburger Straße bis zur Klosterstraße nicht durchgängig auszu­bauen, sondern nur bis zur Kirche.

 

Herr Arno Ohnesorge bestätigt, dass nur ein Ausbau bis zur Kirche vorgeschlagen werde. Dadurch solle vermieden werden, dass diese Verbindung als „Rennstrecke“ genutzt werde. Das Teilstück von der Kirche bis zur Klosterstraße soll in der jetzigen Ausbauart bleiben und zusätzlich mit einem Verkehrszeichen „Verbot der Durchfahrt“ versehen werden.

 

Herr Keller fragt die Arbeitskreismitglieder, wo es in den beiden Plänen noch Auffälligkeiten gäbe.

Herr Pohl merkt an, dass er den kleinen Platz Ecke Brandenburger Straße / Mathildenstraße nicht in den Plänen finde.

 

Weiterhin bittet Herr Keller die Arbeitskreismitglieder, die Objektkartei durchzusehen und nach den Sommerferien zurückzugeben.

 

Frau Roth bestätigt auf Anfrage von Herrn Keller, dass für die Antragstellung Kostenange­bote ausreichen.

 

Bürgermeister Walter fragt unter Bezug auf den Ausbauvorschlag Lindenstraße und die Gestaltung von Kreuzungen, Einmündungen und Straßenabschnitten (Seite 51 des grünpla­nerischen Beitrages) an, ob wirklich beabsichtigt sei, Aufpflasterungen von wenigen Zenti­metern vorzunehmen und äußert seine Bedenken, insbesondere wegen der damit verbun­denen Lärmbelästigung.

 

Herr Mextorf erwidert, dass die Pflasterflächen „angehoben“ wirken, aber keine Absätze ent­stehen sollen. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Mextorf, dass die Aufhöhung um wenige Zentimeter wieder herausgenommen werde.

 

Ortsbürgermeister Lückert und Bürgermeister Walter erklären, dass diese Ausbauvorschläge erst mit den Anliegern diskutiert und Detailfragen mit ihnen geklärt werden müssen.

Herr Keller ergänzt, dass es sich hier nur um Ideen handele und letztendlich der Rat über den Ausbau entscheiden müsse.

 

Auf den Hinweis von Herrn Keller bezüglich des schlechten Rücklaufs der Fragebögen durch die Landwirte bittet Frau Roth die Arbeitskreismitglieder, die Landwirte noch mal anzuspre­chen.

 

Herr Keller führt aus, dass im weiteren Verfahren dann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen ist. Nach der Beratung in den Gremien und der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Herzberg am Harz wird eine zweite Bürgerversammlung durchge­führt, in der der genehmigte Dorferneuerungsplan dann vorgestellt wird.

 

Auf Anfrage von Herrn Ohnesorge erklärt Stadtamtsrätin Bührmann, dass vor Antragstellung eine Beratung durch Herrn Keller erfolge. Die Grundstückeigentümer wenden sich zunächst an die Stadt Herzberg am Harz, die dann wiederum den Kontakt mit Herrn Keller herstellt. Wenn es sich um Objekte handelt, die unter Denkmalschutz stehen, dann sollte auch gleich die Untere Denkmalschutzbehörde beteiligt werden.

 

Ortsbürgermeister Lückert schließt die Sitzung des Arbeitskreises um 20:30 Uhr.

 

 

 

 

 

Dietlinde Sack

(Protokollführerin)